Aktive Einwanderungspolitik. Da wir in Österreich seit über 10 Jahren etwa 2 Millionen Menschen, vorwiegend junge Männer, im erwerbsfähigen Alter einwandern haben lassen ist es an der Zeit, sie in den Sozialtopf einzahlen zu lassen. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite viele potenzielle Arbeitgeber von Arbeitskräftemangel sprechen und auch schwer qualifiziertes Personal finden, auf der anderen Seite aber immer mehr Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger immer länger von der Allgemeinheit finanziert werden müssen.
Kurse, sowohl Deutsch-, Ethik- und Ausbildungskurse müssen in größeren Mengen zur Verfügung gestellt werden und die Einwanderer, die es ja offensichtlich hier ganz toll finden, müssen die Kurse wie in der Schule, zu mindestens 6 Stunden 5 Tage lang absolvieren. Danach heißt es arbeiten. Denn dass mit der Abschiebung funktioniert ja nicht, es ist leider nur reine Augenauswischerei.
Aktive Energiepolitik. Nachdem immer mehr Druck aufgebaut wird um vom russischen Gas unabhängig zu werden, möge die neue Regierung die Alternativen und die dazugehörigen (Mehr)kosten klar benennen. Was ist an der Abhängigkeit vom amerikanischen Flüssiggas besser? Und in diesem Zusammenhang, wer wird die teurere Energie bezahlen? Für große, internationale Unternehmen ist es relativ einfach. Sind die Energiekosten zu hoch, wird einfach ausgewandert in Länder die eine günstigere Energiebilanz ermöglichen. Die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Einwohner Österreichs können jedoch nicht so leicht fort und werden somit die hohen Kosten tragen. Dies wird zur weiteren Verarmung des Landes beitragen!
Und damit kommen wir zur aktiven Klimapolitik. Aufgrund des derzeitigen Ukrainekrieges ist die Öko-Bilanz für Europa so oder so eine Katastrophe, sodass auch bereits in Brüssel ein Umdenken beginnt. Die Kommissionspräsidentin verabschiedet sich schön langsam von ihrem „Green Deal“ und wird ziemlich sicher, das Thema der Elektroautos neu überdenken müssen.
Einsparungen im Budget. Damit das Defizit nicht weiter steigt, muss gespart werden. Alle jetzigen und zukünftigen Minister wissen das. Es ist auch bekannt, wo und wieviel man sparen könnte ohne das Sozialsystem zu destabilisieren oder den Wirtschaftsstandort unattraktiv zu machen. Aber wer traut sich da wirklich an den Schrauben zu drehen?
Diese anzupackenden Arbeitsschwerpunkte der kommenden Regierung können natürlich unendlich weitergeführt werden: Verfassung, Wahlrecht, Kindergärten, Pensionen, u.v.m. – aber dazu ein anderes Mal. (CR Adolf Wurzer)
